Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Zum vollständigen Statement, siehe Link unter dem Bild.

Anfang Juni veranstaltete Equal Rights Beyond Borders auf der Ägäischen Insel Kos die erste Konferenz zur Inhaftierung von Schutzsuchenden. An der Konferenz, die vom 8. bis 10. Juni stattfand, nahmen fast 100 Jurist:innen, Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen aus der gesamten EU teil, um die unterschiedlichen Inhaftierungspraktiken in Europa zu diskutieren.

Wir wenden uns entschieden gegen die katastrophalen Lebensbedingungen in den EU-Hotspots und gegen die rechtswidrige Ablehnung von Asylanträgen auf der Grundlage der EU-Türkei-Vereinbarung. Wir vertreten unsere Mandant:innen vor griechischen Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wir berichten regelmäßig über die Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden, die in Griechenland unwürdigen Lebensbedingungen ausgesetzt sind, und erheben in ihrem Namen Klagen vor nationalen und internationalen Gerichten.

Wir fechten rechtswidrige Inhaftierungen an, indem wir vor griechischen, europäischen und internationalen Gerichten Beschwerden und Klagen einlegen. Zudem klären wir die Öffentlichkeit über illegale Praktiken der systematischen Inhaftierung auf.

Wir wenden uns gegen illegale Abschiebungen aus anderen EU-Ländern nach Griechenland. Diese Rückführungen innerhalb der EU finden oft im Rahmen informeller Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten statt und sind in der Regel rechtswidrig, weil das griechische Asylsystem so mangelhaft ist, dass eine Rückführung eine Menschenrechtsverletzung darstellen würde. Wir kämpfen für die Rechte derjenigen, die von diesen illegalen Rückführungspraktien betroffen sind.

Wir bieten Asylsuchenden in Griechenland rechtliche Unterstützung bei der Familienzusammenführung in andere EU-Länder. Wir unterstützen die Asylsuchenden und ihre Angehörigen während des gesamten Verfahrens. Insbesondere klagen wir vor Verwaltungsgerichten in Deutschland gegen rechtswidrige Ablehnungen von Gesuchen um Dublin-Familienzusammenführung.

Wir wenden uns gegen rechtswidrige Verwaltungspraktiken deutscher Botschaften im Rahmen von Verfahren zur Familienzusammenführung. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf Familienangehörigen, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen, die sich im Nahen Osten oder Ostafrika aufhalten.