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Rechtswidrige Abschiebungen nach Griechenland

Der berüchtigte Ersteinreise-Grundsatz ist ein zentrales Element des Dublin-Systems: Einfach ausgedrückt besagt dieses Prinzip, dass der EU-Mitgliedstaat, in dem eine Person zum ersten Mal EU-Boden betreten hat, für die Prüfung des Asylantrags dieser Person zuständig ist. Die EU-Mitgliedstaaten versuchen daher, Asylsuchende auf dieser Grundlage nach Griechenland zurückzuschieben. Darüber hinaus versuchen die EU-Mitgliedstaaten auch, Personen abzuschieben, die in Griechenland bereits als schutzberechtigte Flüchtlinge anerkannt sind. Infolgedessen verweigern die meisten Mitgliedstaaten Asylsuchenden den Zugang zu ihrem eigenen Schutzsystem und versuchen, eine allgemeine Rückführungspraxis durchzusetzen.

Es ist jedoch menschenrechtlich verboten, Personen in eine Situation zurückzuschicken, in der ihr unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Und die Situation für Asylsuchende und Geflüchtete in Griechenland ist verheerend: Schutzsuchende werden systematisch ihrer gesetzlich zugestandenen Rechte beraubt, schlafen oft auf der Straße und haben in vielen Fällen nicht einmal Zugang zu einer medizinischen Notfallversorgung. Die Situation ist in der Tat katastrophal.

Um eine Abschiebung nach Griechenland anzufechten, muss nun im Einzelfall nachgewiesen werden, dass eine Rückführung die Menschenrechte der Betroffenen verletzen würde. Daher ist eine detaillierte Dokumentation der Bedingungen für Asylsuchende und Geflüchtete in Griechenland von entscheidender Bedeutung. Durch unsere Präsenz sowohl im Abschiebestaat Deutschland als auch im Zielstaat Griechenland sind wir in der Lage, von beiden Seiten zu arbeiten: Wir dokumentieren die Zustände in Griechenland und vertreten die Betroffenen in Deutschland und anderen EU-Staaten vor den zuständigen Verwaltungsgerichten, um so illegale Abschiebungen innerhalb der EU wirksam zu verhindern.

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Über dieses Projekt

Camp Vial from outside Iskandar Nicola 2018
Camp Vial from outside Iskandar Nicola 2018. Unsere Visual Policy.
Camp Vial from outside Iskandar Nicola 2018
Camp Vial from outside Iskandar Nicola 2018. Unsere Visual Policy

Abschiebungen nach Griechenland sind in vielen Fällen rechtswidrig: Die nationalen Behörden und Gerichte versäumen es jedoch häufig, die Menschenrechte von Asylsuchenden und Geflüchteten zu achten, und bestätigen oft rechtswidrige Abschiebeentscheidungen. Der Grund für diese Fehlentscheidungen liegt nicht selten in mangelndem Wissen über die tatsächliche Situation in Griechenland. Hinzu kommt, dass informelle Absprachen zwischen den Mitgliedsstaaten den Zugang zu Rechtsschutz systematisch verwehren, wie im Zusammenhang mit dem sogenannten Seehofer-Deal besonders deutlich wird.

Um dem entgegenzuwirken, dokumentieren unsere griechischen Büros die Bedingungen für Asylsuchende und Geflüchtete in Griechenland und veröffentlichen regelmäßig ausführliche Berichte. Unsere Büros in Berlin und Athen übernehmen die Rechtsvertretung und klagen gegen rechtswidrige Abschiebeentscheidungen vor deutschen und europäischen Gerichten.

Prison of A Minor in Athens 2019 Anonymous
Prison of A Minor in Athens 2019 Anonymous. Unsere Visual Policy

Wir haben mehrere Personen in Gerichtsverfahren vertreten, darunter solche, die im Rahmen des Seehofer-Deals abgeschoben wurden oder werden sollten. Diese Personen wurden an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen, inhaftiert, in ein Flugzeug gesetzt und in Griechenland inhaftiert.

Wir haben das erste dieser Gerichtsverfahren in Deutschland gewonnen und erreicht, dass eine bereits abgeschobene Person zurückgeholt werden musste. Derzeit sind vor höheren Gerichten Verfahren anhängig, in denen es um die praktisch äußerst relevante Frage geht, ob eine Person, die in Griechenland bereits als schutzberechtigter Flüchtling anerkannt wurde, dorthin abgeschoben werden kann. Darüber hinaus haben wir zahlreiche Artikel veröffentlicht und an wissenschaftlichen Konferenzen teilgenommen.

Rubbish in The Camp Vial Jamie Kessler 2020
Rubbish in The Camp Vial Jamie Kessler 2020. Unsere Visual Policy
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