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Die Menschen vergessen – Vorschläge zur Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Die Europäische Kommission hat angekündigt, zeitnahe ein Konzept für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorzulegen. Tatsächlich tritt der Erneuerungsprozess seit nunmehr 4 Jahren vollkommen auf der Stelle und dreht sich im Kreis. Nach langen Diskussionen werden alte Ideen immer wieder als neu und innovativ verkauft. So auch dieses Mal.


Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien haben sich in einem Brief an die zuständigen EU-Kommissare gewandt und geltend gemacht, dass sie hinsichtlich der Neuordnung des GEAS mitreden wollen und schon eine Idee haben. Zypern, Griechenland, Malta und wiederum Italien und Spanien haben ihre Positionen in einem ‚non-paper‘ dargelegt. Beide Vorschläge ähneln sich und lassen die entscheidenden Fragen außen vor. Vor allem können sie keine Antworten dahingehend liefern, wie Verfahren durchgeführt werden sollen.


„Solidarity First“

Beide Ideen stellen zunächst „Solidarität“ und eine faire Verantwortungsteilung in den Mittelpunkt, das non-paper bezieht sich explizit, der Brief implizit auf Art. 80 AEUV. Dabei geht es beiden Vorschlägen darum, dass Asylsuchende fair verteilt werden – dem Ersteinreiseprinzip wird nachdrücklich eine Absage erteilt. Der Brief von Deutschland, Italien und Spanien, was die Umverteilung betrifft, keinerlei Vorschläge parat. Das non-paper schlägt ein zweistufiges Programm vor.


  1. Zunächst soll nach Verbindungen von Personen zu bestimmten Mitgliedstaaten geschaut werden. In Betracht kämen Familie und Voraufenthalte.

  2. In einem zweiten Schritt wird ein automatisches Zufallssystem gefordert. Auf der mitgliedstaatlichen Seite bedeutet ‚fair‘ eine Orientierung an Größen wie BIP, BIP pro Kopf, Größe, Bevölkerungszahl. Ausgeschlossen seien Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten.


Dennoch soll die Umverteilung – falls keine Bindungen bestehen – ohne Ansehen der Person stattfinden. Das Asylverfahren und die Rückführung aller, auch der Personen, die aus zB aus sicheren Herkunftsstaaten kämen, sei der „member state of allocation“, nach unserem Verständnis also der durch den Mechanismus bestimmt Mitgliedstaat zuständig.

Spätestens an dieser Stelle stellt sich die Frage, wie Spanien und Italien sowohl an dem non-paper mitwirken, als auch den Brief zeichnen konnten. Denn im Brief wird gefordert, dass Personen, die „eindeutig keinen Anspruch auf Schutz haben“ dürften nicht auf dem Territorium der EU bleiben. Das bedeutet, der Ersteinreisestaat müsste eine Prüfung durchführen. Denn ohne Prüfung darf nie abgeschoben werden, das ergibt sich aus Europarecht, aus der Europäischen Menschenrechtskommission und aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Dies haben wir kürzlich in einem Gutachten deutlich herausgestellt.

Dies bedeutet das non-paper fordert, auf Verfahren zu verzichten und grundsätzlich – Ausnahme: Gefahr für die Sicherheit und Ordnung – ohne Ansehen der Person umzuverteilen. Der Brief fordert eine Prüfung durch den Ersteinreisestaat und macht außer „fair share“ keinerlei Angaben zum Verteilungsmechanismus. Italien und Spanien fordern beides. Fordern also Gegensätzliches.


Solidarity für wen? Die „Größe Mensch“ taucht in der Rechnung nicht auf

Was auffällt ist, dass beide Vorschläge keine Antworten auf die wichtigste Frage geben können: wie sieht ein Verfahren aus. Das non-paper gibt zu: „We have to discuss how to better structure pre-distribution checks (security and health) to be carried out in the Member State of first entry.“

Dass die Frage nach dem Verfahren nicht beantwortet wird liegt daran, dass die „Größe Mensch“ in der Rechnung keine Rolle spielt. „Fair Share“ und „Solidarität“ betreffen Mitgliedstaaten, nicht Menschen. In welche Richtung ein Verfahren gehen soll, zeigen die Forderung danach, dass „der EU-Türkei Deal vollständig implementiert“ werden und „die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt werden“ soll.


Zur Wahrheit gehört, dass beide Vorschläge – mal mehr (Brief), mal weniger (non-paper) – ohne Grenzverfahren nicht auskommen. Wozu Grenzverfahren führen, kann man gerade auf den griechischen Inseln beobachten. Grenzverfahren führen zu unmenschlichen Bedingungen und Zonen der Rechtslosigkeit. Allein der EU-Türkei Deal ist dafür verantwortlich, dass Menschen in den Lagern ‚leben‘ müssen, denn seit er in Kraft ist, ist die Weiterreise auf das griechische Festland verboten.


Der Rechtstaat gebietet es, dass Entscheidungen der Verwaltung überprüft werden können. Personen dürfen nicht einfach eingesperrt werden. Personen dürfen auch nicht einfach so, ohne Verfahren, zurückgeschoben werden, sie müssen Zugang zu Gericht haben. Grenzverfahren tragen dazu bei, dass Rechtsschutz strukturell schwer und häufig zur Ressourcenfrage wird. Grenzverfahren fördern Menschenrechtsverletzungen.

Solange ein politischer Vorschlag nicht ohne Verfahren auskommt, die Europarecht und Menschenrechte systematisch missachten und die dazu führen, dass Menschen nicht wie Menschen behandelt werden, solange wird sich die EU selbst verraten.


Keine Leistungen für „unrechtmäßig Weitergereiste“

Dies tut sie auch, wenn im Brief gefordert wird, dass „Sekundärmigration“ auch dadurch verhindert wird, dass Personen, die weiterreisen, keine Sozialleistungen zugestanden werden. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2012 festgehalten, dass die „Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren“ ist und Sozialleistungen für niemanden unter ein Existenzminimum gekürzt werden dürfen. Auch Europarecht und Menschenrechte verbieten unmenschliche Behandlung. Die Unterzeichner des Briefes möchten dies, also eine Verletzung grundlegender Rechte, gern in Gesetzesform gießen. Dabei kann eine Rückführung in einen Staat der EU auch Menschenrechte verletzen, weil die Situation dort für Personen unmenschlich oder erniedrigend ist. In Bezug auf Griechenland, Italien oder Ungarn wurde dies verschiedentlich entschieden.


Beide Vorschläge nehmen Migration weiterhin als Bedrohung wahr. Das non-paper wähnt sich explizit weiterhin – trotz deutlich zurückgehender Flüchtlingszahlen – im „Migrations-Ausnahmezustand“. An der Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird sich zeigen, wie viel der Europäischen Union ihre eigenen Werte wert sind. Die beiden Vorschläge verheißen nichts Gutes.


Beide Dokumente wurden nun bei Statewatch veröffentlicht.

The post is avaiable in English.



Photo Credits: Jörn Neumann

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