EGMR EILVERFAHREN GEGEN DAS ENDE DES ASYLRECHTS IN GRIECHENLAND

 

Im griechisch-türkischen Grenzgebiet spitzt die Situation stündlich zu. Tausende Menschen sitzen im Niemandsland fest, schutzlos dem Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern von Polizei und Grenzschutz ausgesetzt. Auch scharfe Munition wird verwendet: In der ersten Märzwoche starben schon mindestens zwei Menschen im Kugelhagel. Mehrere andere wurden verletzt.


Vor allem aber hat die griechische Regierung das Asylrecht ausgesetzt. Schutzsuchende, die es auf griechischen Boden schaffen, werden ohne jedes Asylverfahren zurückgebracht. Das verstößt gegen europäisches Recht, das die individuelle Schutzüberprüfung zwingend vorsieht.

Wir versuchen, diesen unglaublichen Skandal vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Es braucht dringend eine EGMR-Entscheidung, die Europa an Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit erinnert. Dafür brauchen wir Präzedenzfälle! Aktuell sind Anwälte von uns vor Ort im Grenzgebiet und versuchen Kontakt zu Schutzsuchenden zu bekommen, um sie anwaltlich zu vertreten.

Der Schwerpunkt unserer juristischen Arbeit liegt eigentlich woanders: bei Familienzusammenführungen nach Deutschland und beim Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die in Griechenland häufig obdachlos und alleingelassen sind. Für die jetzt anfallenden Reisekosten, Versicherungen und Unterkunft unserer Mission im Evros-Gebiet haben wir keine Mittel - und brauchen daher dringend Unterstützung. Die mehrwöchige Mission am Evros kostet uns mindestens 10.000 Euro

Die aktuelle Ausnahmesituation in Griechenland bringt uns in jeder Hinsicht an die Grenzen unserer Kapazitäten. Gleichzeitig können und dürfen wir nicht aufgeben. Denn aus der Geschichte wissen wir: Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch. Stärkt uns bitte mit eurer Spende den Rücken! Verteidigt mit uns Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Und lasst uns nicht auf die Politik warten, um Menschen aus dieser humanitären Katastrophe herauszuholen!

 

Und schaut bitte weiter hin und lasst uns und alle anderen, die in Griechenland Flüchtlingen helfen, nicht allein!

Niki, Mustafa, Robert - für das ganze Team von Equal Rights Beyond Borders