Mehr als ein Jahr nach diesem Report, am 28. Februar 2023, veröffentlichte Equal Rights ein umfassendes Update über Änderungen des rechtlichen Rahmens, der Inhaftierungspraktiken und -strategien, der Lebensbedingungen und der Entwicklung von Inhaftierungspraktiken außerhalb der Abschiebehafteinrichtung. Dafür führte Equal Rights von Mai 2022 bis November 2022 zehn Interviews mit inhaftierten Schutzsuchenden durch und analysierte Akten und Fälle von November 2021 bis Dezember 2022.

Obwohl die Behörden auf Kos im letzten Jahr die Inhaftierung von Asylsuchenden unmittelbar nach Ankunft beendeten, die Höchstdauer der Inhaftierung auf sechs Monate reduzierten und die Inhaftierung von Frauen und Familien mit kleinen Kindern einstellten, sind inhaftierte Schutzsuchende weiterhin entsetzlichen Bedingungen ausgesetzt und haben mangelhaften Zugang zu europarechtlich verbrieften rechtlichen Garantien.

Obwohl die Behörden die Praxis der sofortigen Inhaftierung der Asylsuchenden nach ihrer Ankunft auf der Insel beendeten, die Höchstdauer der Inhaftierung auf sechs Monate reduzierten und die Inhaftierung von Frauen und Familien mit kleinen Kindern einstellten, sind inhaftierte Schutzsuchende weiterhin entsetzlichen Bedingungen ausgesetzt und haben nur mangelhaften Zugang zu europarechtlich verbrieften Garantien.

Es kommt weiterhin zu rechtswidrigen und automatischen Inhaftierungen von bestimmten Gruppen Schutzsuchender, Auch offenkundig Minderjährige werden inhaftiert. Der Großteil der Personen sitzt in Haft, weil sie in die Türkei zurückgeführt werden sollen. Nur: seit März 2020, also nunmehr drei Jahre, gab es keine einzige Rückführung. Der EU Türkei Deal ist gescheitert, eine Rückführung unmöglich und die Freiheitsentziehung illegal.

Gepaart mit den Bedingungen in der Haftanstalt führt dies zu besorgniserregenden psychischen Problemen und einer insgesamt beklagenswerten Situation für Schutzsuchende – die sie in ihren Menschenrechten verletzt. 

Trotzdem sich die Praktiken in dieser Zeit erheblich geändert haben, ist die Lebensrealität von Migrant:innen auf Kos weiterhin von restriktiven Maßnahmen und von Freiheitsbeschränkungen geprägt, Die Inhaftierung von Schutzsuchenden gehört zur politischen Tagesordnung auf Kos – vor allem auch deshalb, weil auf der Insel europäische Migrationspolitik umgesetzt wird.

Die vollständige Studie findet sich hier.

Eine Pressemitteilung findet sich hier.